Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist in die Jahre gekommen. Seit Erlass sind die Gesetze kaum geändert worden. Weiterentwicklungen erfolgten nur durch die Rechtsprechung, ohne demokratisches Mandat. Dabei zeigen sich Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Anspruchsverpflichteten, die Handhabung der Ausnahmen und den Anspruchsgegenstand selbst. In Bezug auf Bundesbehörden besteht – aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung – seit mehr als zehn Jahren gar keine gesetzliche Grundlage mehr. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die Landesparlamente sollten ihre Gesetze ebenfalls aktualisieren. Der Beitrag stellt dar, wo Handlungsbedarf besteht und welche Lösungen angezeigt sind.

Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungsobliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das OLG Frankfurt a.M. hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.

Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen.

Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung.

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zar kam es im vorliegenden Fall im Ergebnis nicht darauf an, was an sich einer Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegenstehen würde. Aber angesichts dessen, dass Verfahren nach § 21 Abs. 2 TTDSG aller Vermutung nach zukünftig eine große oder zumindest größere praktische Bedeutung haben werden, erschien es als sinnvoll und geboten, dass der BGH die diesbezüglich geltenden Grundsätze klarstellt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

Die Vermutung über Gründe und mögliche Absichten Anderer stellt ein Werturteil und keine Tatsachenbehauptung dar. (Almeida Arroja gegen Portugal)

Die systematische und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in einem Verfahren gegen einen Richter wegen Bestechung verletzte das Recht auf Privatsphäre. (Škoberne gegen Slowenien)

Der EMFA sieht in Art. 22 eine medienfreiheitsrechtliche Kontrolle von Zusammenschlüssen vor. Anders als die Medienkonzentrationskontrolle nach Landesmediengesetzen bzw. MStV erfasst die EMFA-Fusionskontrolle sämtliche Mediengattungen. Wesentliche Fragen, insb. die konkrete Ausgestaltung der Auf- und Eingreifkriterien, lässt Art. 22 EMFA offen. Es kommt darauf an, wie die EMFA-Fusionskontrolle in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

Die einstweilige Verfügung verletzt den Journalisten in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung („Entwicklungshilfe an die TALIBAN“) und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das KG für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile eines Zeitungsartikels ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes.

Die Anwendung der Pastiche-Schranke nach § 51a UrhG scheidet trotz der rechtlichen Ungewissheit über den Anwendungsbereich der Schranke (vgl. dazu BGH, EuGH-Vorlage mit Beschluss vom 14.9.2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V) aus, weil jedenfalls die Anforderungen des "Drei-Stufen-Tests" gem. Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht erfüllt werden. Ein bei YouTube öffentlich zugänglich gemachtes Video beeinträchtigt jedenfalls die normale Verwertung durch die Rechteinhaberin.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten befasst.

Der Rat der Europäischen Union hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützen soll, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die türkischen Gerichte haben im Zuge einer Kündigungsschutzklage mehrere Faktoren, die der EGMR in der Vergangenheit in die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern betreffenden Fällen berücksichtigt hat, außer Acht gelassen. (Dede gegen Türkei)

Mangels Rechtsgrundlage durfte ein im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aufgezeichnetes Telefonat einer Person, die selbst nicht Gegenstand der Ermittlungen war, nicht im Rahmen einer Pressekonferenz abgespielt werden. (Kaczmarek gegen Polen)

Derzeit wird sowohl in der EU als auch in den USA intensiv darüber diskutiert, ob die zustimmungsfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI zulässig ist bzw. sein sollte. In der EU soll der geplante AI Act die Position der Rechtsinhaber:innen stärken. In den USA sind einige Klagen anhängig. Außerdem beschäftigen sich der Kongress sowie das Copyright Office und der Präsident der USA intensiv mit dem Thema. In diesem Aufsatz werden die Ereignisse beiderseits des Atlantiks beleuchtet. In Teil eins wird untersucht, inwiefern die Wertschöpfung von KI urheberrechtlich relevant ist und etwaige Eingriffe in urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte durch gesetzliche Erlaubnistatbestände gerechtfertigt sind. Teil zwei ist den rechtlichen Entwicklungen gewidmet. Behandelt werden sowohl die relevanten Passagen des AI Acts als auch die einschlägigen Entwicklungen in den USA. Im letzten Teil werden die Strategien der KI-Unternehmen für den Umgang mit der bestehenden Rechtsunsicherheit analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass die Rechtslage in der EU sowie die durch den AI Act geplanten Änderungen wichtige Bezugspunkte für die US-amerikanischen Debatten bilden - und umgekehrt. Zudem bestehen erhebliche Wechselwirkungen zwischen technischen und rechtlichen Entwicklungen.

Dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war stattzugeben. Sie hat sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt worden waren gewandt.

Die zulässige Erhebung einer Klage (hier: gegen ein Presseunternehmen) oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.

 Am Mittwoch gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen ankurbeln und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. Die Verordnung legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen.

Das Pfälzische OLG bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.